19.06.11 - Stellungnahme zur aktuellen Endscheidung der Gemeinde Selsingen, das Flurstück 20/18 im Planungsgebiet der Deponie Haaßel zu kaufen

Am Dienstag nach Pfingsten traf sich der Selsinger Gemeinderat, um zu beraten, ob man das Herzstück der geplanten Deponie zwischen Haaßel und Anderlingen kaufen solle, welches die Planungsstrategen im Landkreis 2009 wohl einfach vergessen hatten, an die Firma Kriete zu veräußern. Nun möchten die Mitglieder des Gemeinderates durch diesen möglichen Ankauf der Fläche (das vergessene Flurstück 20/18) einen Fuß in die Tür bekommen. Der Wille des Landkreises die Deponie zu genehmigen wird durch die Stellungnahme von Kreisrat Dr. Lühring deutlich gemacht, der bei Ablehnung der Deponie mit Schadensersatzforderungen der Fa. Kriete argumentiert. Woher nimmt der Kreisrat diese Argumentationskette? Ein Antrag auf Genehmigung muss nicht zwangsläufig zu einer Genehmigung führen. Hat die Kreisverwaltung eventuell hier schon Fakten geschaffen, die den Bürgern eine mögliche Schadensersatzzahlungen ankündigen sollen. In diesem Zusammenhang sind auch die Einschücherungsversuche des Landrates Herrmann Luttmann während einer Bürgerfragestunde zu sehen.

Ratsmitglieder äußerten in der Sitzung den durchaus verständlichen Wunsch, dass doch der Landrat ein genauso verlässlicher Partner für die Kommunen und Bürger sein sollte, wie für die Firma Kriete. Diese Forderung ist auf jeden Fall zu unterstützen. Es geht hier um das Allgemeinwohl und nicht um die Profitinteressen einer einzelnen Firma. Die Firma Kriete hat im Falle der Genehmigung ausgesorgt und die Bürger und insbesondere die Anwohner in der Nähe der geplanten Deponie können ihre Immobilienwerte im Keller wieder finden. Reich wird immer nur einer, der andere arm macht. Das hat auch schon Bert Brecht erkannt, als er Folgendes vom armen und vom reichen Mann schrieb:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«

In Zukunft werden schon allein für die Rückbaumaßnahmen am AKW Stade und AKW Unterweser große Deponieräume benötigt werden. Da wird jeder Betreiber einer Deponie, der so etwas einlagern möchte, natürlich schon glänzende Augen bekommen und den Euro in Mengen in seiner Kasse klingeln hören.

Dr. Manfred Damberg
Umweltpolitischer Sprecher
DIE LINKE Landkreis ROW