Fragen an Herrn Pragal
Die Linke betrachtet sich als Anlaufstelle für Menschen im Landkreis, die mit dem Jobcenter keine guten Erfahrungen machen. Eine Reihe von bei ihr aufgelaufenen Beschwerden nahm sie nun zum Anlass, damit die Verantwortlichen in der Landkreisverwaltung zu konfrontieren. In der letzten Sitzung des neu installierten Jobcenterausschusses sagte Dezernent Pragal dem Pressesprecher der Linken, Franz Schneider, eine Reaktion auf die beanstandeten Punkte zu. „Ich hoffe, dass Herr Pragal dafür nicht wieder 6 Wochen braucht, wie es unlängst bei der Antwort auf Fragen zur fehlerhaften Eingliederungsvereinbarung der Fall war.“ Nachstehend die monierten Punkte:
Datenänderungen von Kunden werden trotz Übermittlung nicht registriert. Beispiel: Im Fall einer Änderung des Kontos wird weiterhin auf das alte Konto überwiesen. Für den Kunden entsteht eine erhebliche Stresssituation, erstens um die Sachlage zu klären und zweitens aufgrund der Tatsache, dass er zu Monatsbeginn mehrere Tage ohne Geld dasteht.
Es werden Absprachen getroffen, die dann später von dem Sachbearbeiter nicht mehr eingehalten werden. Die Beweisführung ist so gut wie unmöglich.
Die Kunden übergeben Unterlagen. Nach einer gewissen Zeit sehen sie sich mit der Behauptung konfrontiert, es seinen keine Unterlagen abgegeben worden. Es kann nicht sein, dass die Kunden selbst erhebliche Anstrengungen aufbringen müssen, um sich einen Nachweis über die Abgabe zu verschaffen, z.B. das eigene Anfertigen von Nachweisen, die sie sich durch Stempel oder Unterschrift testieren lassen.
Die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern bzw. von zuständigen Mitarbeitern des Jobcenters ist schlecht. Die Kunden unternehmen oftmals viele vergebliche Versuche, um die gewünschte Verbindung zu bekommen. Oft scheitern sie gänzlich. Montags und mittwochs ist niemand erreichbar. Das Telefon kann man endlos läuten lassen.
Wenn Krebskranke, Alkohol- und Drogenabhängige, körperlich extrem eingeschränkte Personen zu Maßnahmen geschickt werden, stellt sich die Frage, warum das geschieht.
Zum Jobcenterbeirat: Wie ist die Aufgabenteilung zwischen Ausschuss und Beirat? Inwiefern dient der Beirat auch als Ansprechpartner der Jobcenterkunden. Wer steht im Beirat für diese Aufgabe zur Verfügung? Warum ist im Beirat kein Mitglied einer Organisation vertreten, die mit den Kunden in Kontakt kommt bzw. deren Aufgabenbereich die Lebenswelt der Kunden einschließt? Nach letzter Auskunft verfügt der Beirat auch mehrere Monate nach seiner Konstituierung noch über keinen Vorsitzenden. Wie erklärt sich dieser lange Zeitraum?
Welche Unterstützung ist vom Ausschuss für die Einrichtung ein unabhängiges Beschwerdemanagement für Jobcenterkunden zu erwarten?