DIE LINKE.im LK ROW
20.9.2011 Fordern und fordern statt fordern und fördern
Die Linke hatte sich in der zweiten Julihälfte mit einem Schreiben an den Leiter des Sozialdezernats Pragal gewandt. Darin monierte sie die Massenverschickung per Post von Eingliederungsvereinbarungen an ältere Langzeitarbeitslose im Landkreis. Sechs Wochen später ist die Antwort eingetroffen. "Keine Glanzleistung", so Wilfried Ganguin, der Vorsitzende der Linken im Landkreis und frischgebackener Stadtverordneter in Rotenburg. Dr. Manfred Damberg, neu gewähltes Kreistagsmitglied er Linken, wird zur Antwort Pragals eine Anfrage an die Kreisverwaltung richten.
Mit dem Antwortschreiben sind die Kritikpunkte keineswegs ausgeräumt. Es wirft weitere Fragen auf. Z.B. jene, wieso ein Verfahren zur Erlangung von Unterschriften unter die Eingliederungsvereinbarung (EGV) gewählt wurde, bei dem von vorneherein feststeht, dass es nicht den gesetzlichen Ansprüchen genügt. Organisatorische Gründe, wie Herr Pragal sie vorbringt, dürfen da nicht als Entschuldigung herhalten. Welche Rolle spielte die postalische Massenverschickung im Hinblick auf die Tatsache, dass sich durch sie auf bequeme Weise die Arbeitslosenstatistik im Landkreis "schönen" lässt? Wieso wird in dem Antwortschreiben nicht eindeutig dargelegt, ob es sich bei den verschickten Schreiben um eine definitive Vereinbarung oder lediglich um einen Entwurf handelt? Wenn der Leiter des Sozialdezernats schon den misslichen Lapsus eingestehen muss, dass dem Schreiben an die Betroffenen eine Rechtsfolgebelehrung "versehentlich" beigefügt wurde, weil Pflichten gar nicht präzisiert wurden, und wenn er dann behauptet, dass dies nur in einigen Fällen der 1500 betroffenen Personen geschehen sei, dann müssen Zahlen auf den Tisch. Wie vielen Schreiben genau wurde dieses unzulässige Papier beigefügt? Weiter fragt sich die Linke, ob sich Herr Pragal darüber im Klaren ist, mit welchen Schwierigkeiten sein Vorschlag zur Aushandlung der EGV verbunden ist, dass "sich die Parteien in Verbindung setzen, um eine Klärung herbeizuführen"? Warum sind oftmals unzählige telefonische Anläufe notwendig, um die verantwortliche Person im Amt, wenn überhaupt, an den Apparat zu bekommen? Nicht selten führen diese Versuche zur vorzeitigen Aufgabe. Jeder, der dies nicht glaubt, sollte einmal die Gesprächsbereitschaft des Jobcenters gegenüber der Öffentlichkeit testen. Die Linke wünscht viel Glück dabei. Desweiteren bedürfen folgende Fragen einer Klärung. In wie vielen konkreten Einzelfällen wurde einem Betroffenen die Möglichkeit zugestanden, die Weitergabe seiner Daten an Arbeitgeber nach persönlichen Erwägungen einzuschränken? In wie vielen Fällen hat ein von Herrn Pragal erwogener "persönlicher Dialog" über "Probleme oder Unklarheiten" stattgefunden hat. Die Linke verweist auf eine kürzlich erschienene Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel "Reformziele noch nicht erreicht". Sie gelangt zu vernichtenden Ergebnissen über die mangelhafte Praxis der Eingliederungsvereinbarung in bundesdeutschen Jobcentern. Wieso sollte die hiesige Landkreisbehörde da eine Ausnahme darstellen, so Die Linke.
UDr. Manfred Damberg, neu gewähltes Kreistagsmitglied, wird demnächst mit einer Anfrage zu der vorstehenden Problematik an die Landkreisverwaltung seinen Einstand in das politische Gremium geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.