Stellungnahme zu den immer undurchschaubareren Vorgängen um die noch zu planende neue Deponie Haaßel

Das bürgerferne und nicht mehr nachvollziehbare Verwirrspiel der Kreispolitiker mit den unglaublichen Stellungnahmen der Kreisverwaltung lässt jeden Demokraten nur staunen. "Was tun die da eigentlich?", fragt sich der Bürger im LK ROW immer nachhaltiger und "Wer kann diesen politischen Wahnsinn noch stoppen?". Den Bürgern der betroffenen Region Selsingen und Anderlingen stellt sich nun, trotz spärlicher Informationen durch den Landkreis, die Situation wie folgt dar:

Der Umweltausschuss des LK ROW hatte die erste große 24 ha - Variante mit den Stimmen aller in ihm vertretenen stimmberechtigten Parteien abgelehnt. Verhaltene Freude über diese Ablehnung war seinerzeit schon sehr realistisch und angebracht. Jedoch nur einige Tage später tagte der Kreisausschuss – quasi der Geheimausschuss der Kreistagspolitik – nicht öffentlich und ohne Bürgerkontrolle und stimmte dem alten Plan des Betreibers wieder zu. Politik im Jahre 2011 im LK ROW, ein unglaubliches Schurkenstück, das an Dreistigkeit und Unverfrorenheit gegenüber den besorgten Bürgern kaum zu überbieten ist.

Auch die Vorgänge um das vom LK ROW nicht an den Betreiber verkaufte Flurstück 20/18 mitten im beplanten Deponiegebiet sind mehr als grotesk. Da wird mit etlichen Politikern und hoch bezahlten Beamten geplant und geplant. Stellungnahmen von Bürgern werden kaum oder gar nicht beachtet. Die Bürgerinitiative der Deponiegegner muss sich erst mit Radio und Presse Gehör verschaffen. Im eigenen LK trifft man nur auf taube Ohren.

Es gibt viele Gründe, diese Deponie, ob "klein" oder "groß", nicht zu bauen. Tatsache ist, dass die Bürger der Region weder die eine noch die andere Version wollen. Es gibt einen nur mäßigen Baugrund und kein Standortsicherheitsgutachten. Es bestehen große naturschutzrechtliche und verkehrstechnische Bedenken. Hinzu kommen mangelhafte und schlampige Verfahrensunterlagen, die Bürger verunsichert und verärgert haben. All das sind nach Meinung der Linken im Landkreis Rotenburg genug Fakten und Beweise dafür, dass diese Deponie nicht gebaut werden darf.
Wir, Die Linke, werden uns im kommenden neuen Kreistag gegen diese Deponie stellen und wir werden alle Details an die Öffentlichkeit bringen, die den Bürgern die Augen öffnen.

Umweltpolitischer Sprecher der Linken im Landkreis Rotenburg (Wümme)
Dr. Manfred Damberg
Wilstedt, den 23.05.11