DIE LINKE Kreisverband Rotenburg Wümme ist der Meinung, dass das Thema Fracking in Bötersen in einem viel stärkeren Maße als das bisher geschieht und abzusehen ist in und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Warum ? Weil die Ausmaße der Eingriffe dieses Bohrvorhabens in die ober- und unterirdischen Bereiche einer Landschaft unmittelbar vor unserer Haustür gelegen enorm sein werden. Eine Informationsveranstaltung ein oder zwei Mal im Jahr unter der Leitung eines geübten Unternehmenssprechers von ExxonMobil, ohne Referenten, die eine kritische Haltung zum Fracking-Verfahren haben, mit höflich dazu gebetenen Vertretern des Wasserversorgungsverbandes und der unteren Wasserbehörde des Landkreises, die nichts zu sagen haben, das alles ist unzureichend. DIE LINKE ist sich sehr wohl bewusst, dass der Abbau von Erdgas den Bestimmungen des Bergrechts bzw. des Bundesberggesetzes unterliegt. Die Genehmigung zu Explorationsbohrungen und Fracs, also unterirdischen Wassersprengungen, erfolgt durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover. Dessen Aufsichtsbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr. Die gesamte Problematik konzentriert sich in diesem Genehmigungsverfahren. Es basiert auf einem veralteten Bergrecht, das zwar dem Arbeitsschutz Genüge tun mag. In keinem Fall aber wird es heutigen Standards bezüglich Beteiligung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung des Umweltschutzes gerecht. Die Genehmigung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Grundlage in der Regel sehr "einvernehmlicher Beziehungen" zwischen LBEG und den Gasförderern. Die Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind so hoch angesetzt, dass sie – wie auch im Falle Bohrfeld Bötersen – nicht vorgenommen wurde. Warnsignale gibt es weltweit mittlerweile genug. Es genügt deshalb nicht zu sagen, aus den in Deutschland bisher vorgenommenen Fracking-Bohrungen kann geschlossen werden, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt damit verbunden sind. Dazu ist die Erfahrungsbasis hierzulande viel zu dürftig. Es muss aber aufhorchen lassen, dass in Frankreich Anfang Juni das erste Mal in Europa ein Gesetz zum Verbot von Hydraulic Fracturing bei der unkonventionellen Gasförderung in Schiefergas verabschiedet worden ist. Dass in Südafrika seit Februar dieses Jahres ein unbefristetes Moratorium gegen Fracking bei der Erdgassuche in Kraft ist und zur Zeit eine Untersuchung gegen das Shell-Unternehmen wegen irreführender Pro-Fracking-Kampagne läuft. Dass der Staat New York die Fracking-Technik sogar verboten hat usw.

DIE LINKE fordert im Hinblick auf das Bohrvorhaben Bötersen:

• den Landkreis auf, beim Landesbergbauamt die Auslegung des Betriebsplanes des Unternehmens für die Öffentlichkeit zu erwirken.
  
  
• den Landkreis und die betroffenen Kommunen auf, alle Informationen zu dem Bohrvorhaben offen zu legen, die sie bisher durch das Landesbergbauamt erhalten haben.
  
  
• ExxonMobil auf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Bohrvorhabens durchführen zu lassen, um den Ängsten der Bevölkerung gerecht zu werden, auch wenn es die – unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen – nicht verlangen.
  
  
• den Kreistag des Landkreises auf, eine Resolution zu fassen, in der ExxonMobil die freiwillige Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung nahegelegt wird.
  
  
• vom Landkreis als untere Wasserbehörde, vom Wasserversorgungsverband Rotenburg Land und von den Rotenburger Stadtwerken ein von den Bürgern wahrnehmbares engagiertes Eintreten für den Schutz von Trinkwasserressourcen gemäß dem Besorgnisgrundsatz nach § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes.
  
  
• den Landkreis und speziell den Landrat auf, eine von ihm geleitete öffentliche Veranstaltung zum Bohrvorhaben durchzuführen und dazu auch Referenten einzuladen, die eine kritische Position zum Fracking vertreten.

DIE LINKE Kreisverband Rotenburg Wümme
Wilfried Ganguin, Vorsitzender