Keine Bundeswehr an die Schulen

Die Linke Kreisverband Rotenburg weist auf die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr hin, Einfluss auf die Schulen zu gewinnen. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht hat sie einen besonderen Bedarf an Freiwilligen. Sie betreibt einen enormen Aufwand, um sich jungen Leuten als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Gezielt ausgebildete und rhetorisch geschulte Jugendoffiziere werden von ihr mit Duldung des Ministeriums in den Unterricht geschickt. Nicht selten geht die Initiative sogar von Schulleitungen aus, die glauben, ihre besondere Verbundenheit mit der Bundeswehr auf diese Weise bekunden zu müssen. Auch im Landkreis Rotenburg lässt sich in Schulprogrammen nachlesen, dass die Bundeswehr als selbstverständlicher Kooperationspartner angesehen wird. Auf die Rotenburger Luftfahrtmesse, auf der auch die Bundeswehr auftrat, wurden die Schulen gar durch Schreiben des Kultusministeriums in Hannover hingewiesen. Auch Ministerpräsident Mc Allister sprach noch im März von Handlungsbedarf und betonte, wie wichtig es jetzt sei, bei jungen Menschen Werbung und Überzeugungsarbeit für die Bundeswehr zu leisten.

Die Linke weist aufs Schärfste alle Versuche zurück, die Bundeswehr als einen Arbeitgeber wie jeden anderen darzustellen. Bei den sicherheitspolitischen Informationen, die die Jugendoffiziere anbieten, handelt es sich mitnichten um neutrale Bildungsarbeit. Vielmehr werden den Schülerinnen und Schülern dort Sichtweisen vermittelt, die von strategischem und militärischem Denken geprägt sind. Die Bundeswehr ist keine neutrale Institution, sondern an der Kriegführung in der ganzen Welt beteiligt. Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee, wie es das Grundgesetz vorsieht, zu einer aggressiven weltweit agierenden Interventionsarmee zur Machtdemonstration und zur Sicherung von Handelswegen und Ressourcennachschub lässt sich mit keinem schulischen Erziehungsauftrag vereinbaren. Dieser besteht in der Hinführung zur friedlichen Verständigung der Völker und nicht in dem Erwägen einer vermeintlichen Lösung von Konflikten mit militärischer Gewalt.

Die Linke ruft die Schulen des Landkreises, Eltern- und Schülervertretungen dazu auf, dem Beispiel des Berliner Robert-Blum-Gymnasiums oder der Käthe-Kollwitz-Berufsschule in Offenbach zu folgen. Diese haben unlängst per Schulkonferenzbeschluss entschieden, dass die Bundeswehr draußen bleiben muss. Damit sind an diesen Schulen folgende Aktivitäten in Zukunft ausgeschlossen:

• Kooperationsverträge mit der Bundeswehr
• Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen
• Werbung für Praktika in Bundeswehreinrichtungen
• Exkursionen zu Bundeswehreinrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen
• Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehrhochschule
• Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden.
• Das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr

Klaus Heinbockel, Pressesprecher