Das Bildungspaket ein Flop

Mit dem sog. Bildungspaket, offiziell "Leistungen für Bildung und Teilhabe" genannt, drückte sich die Bundesregierung um die von dem Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuermittlung der menschenunwürdigen Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche herum. Stattdessen packte man auf die 96,55 Euro, die einem 14 jährigen Schulkind für Essen und alkoholfreie Getränke im Monat zustehen, das Bildungspaket darauf. Herausgekommen ist Murks. Der Beweis dafür ist, dass Ende Juni bundesweit lediglich 25 % der 2,5 Millionen Berechtigten Anträge gestellt hatten, obwohl der Anspruch bereits seit 1. Januar besteht. Der Landkreis Rotenburg bleibt selbst hinter diesen mickrigen Zahlen noch weit zurück. 566 von 5300 anspruchsberechtigten Kindern haben bisher einen Antrag gestellt. Das sind etwas mehr als 10 Prozent. Den Herren Grindel und Luttmann, von dem Sinn des Bildungspakets fest überzeugt, fällt angesichts dieses desolaten Zustands nichts Besseres ein, als die Schuld bei den Eltern zu suchen. Die sollen ihre Kinder mit den zur Verfügung stehenden 10 Euro pro Monat gefälligst bei der Kreismusikschule anmelden. Allerdings nicht beim "Musikgarten" denn für den gilt es 21 Euro zu berappen, auch nicht bei der musikalischen Frühförderung, die kostet 24 Euro, auch nicht beim Basiskurs für 21 Euro, und schon gar nicht beim Einzelunterricht für 91 Euro. All das nicht, Klassenunterricht ab 15 Kinder, das reicht für Hartz-IV-Kinder. Bei Mitgliedschaften in Sportvereinen geht es lediglich um Zuschüsse und keinesfalls um Kostenübernahme. Bei der Beantragung von Nachhilfeunterricht sind die Hürden haushoch. Für DIE LINKE. liegen die Gründe des Misserfolgs des Teilhabepakets auf der Hand. Es dient zur Zurschaustellung der eigenen Armut. Bescheinigungen und Stempel müssen massenhaft von den Eltern erbracht werden. Es ist diskriminierend. Den versoffenen Eltern kann man natürlich kein Geld in die Hand geben, vielmehr erfolgt Direktzahlung an die Leistungserbringer. Es ist ein bürokratisches Monster. 20 % des Gesamtbudgets für Bildungs- und Teilhabeleistungen werden allein für die Verwaltung dieses Pakets draufgehen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands gehen von dem jährlich 800-Millionen-Euro schweren Bildungspaket 20 Prozent nur für Verwaltungskosten verloren. Geld, das nie bei einem Kind ankommt. Die Belastung von Schulen und Lehrern für den Nachweis des Aufwands ist riesengroß. Und schließlich bleibt der Risikofaktor bei den Antragsstellern. Diese strecken vor und bleiben zunächst einmal auf der Ungewissheit nachträglicher Bewilligung ihres Antrages sitzen. Und die Herren Grindel und Luttmann beklagen das geringe Interesse der Eltern. Na denn …

Winfried Ganguin,
Vorsizender der LINKEN im Landkreis und Mitglied des Rotenburger Stadtrats