Antwort auf den Leserbrief von Albert Rathjen in der Ausgabe der Rotenburger Kreiszeitung vom 24.02.2011:
"Agrarwende ist unrealistisch"

von Prof. Dr. Franz Schneider

Herr Albert Rathjen als status quo freundlicher Vertreter der Agrarwirtschaft sollte sich stärker vor Augen führen, dass die heutige Agrarindustrie sich nahtlos einfügt in die Praktiken einer globalen Handelspolitik. Diese Welthandelspolitik befindet sich schon seit Jahren in einem jämmerlichen Zustand. Ende der 1990er Jahre landete das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Mülleimer, die Liberalisierungsbestrebungen der WTO im Rahmen der Doha-Runde sind seit Jahren blockiert, weil sich die Entwicklungsländer gegen das euro-amerikanische Welthandelsdiktat zur Wehr setzen, die Vertragsunterzeichnung der EU mit den 79 AKP-Staaten kam nicht zustande, der Appell der Afrikanischen Union, in den EPAs (Economic partnership agreement) eine entwicklungspolitische Perspektive zu verankern, blieb in Brüssel ungehört, die WTO ist nach den Worten des ehemaligen EU-Handelskommissars Pascal Lamy eine mittelalterliche Organisation.

Und was macht die EU? Sie sucht ihr Heil in bilateralen Handelsabkommen mit den Ländern des Südens nach dem Prinzip "teile und herrsche". Wer sich nicht fügt, dem wird z.B. mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht. Dabei kann der EU-Lobbyverband der europäischen Konzerne in Brüssel, BusinessEurope, die EU-Kommission als ihr williges Sprachrohr benutzen. Das Ziel ist immer das gleiche, Marktzugänge zu finden nach Spielregeln, die den gerade in bilateralen Verhandlungen immer schwächeren Vertragspartnern aus Entwicklungs- und Schwellenländern aufgedrückt werden. Zollgrenzen werden abgesenkt, der Patentschutz (z.B. auf Saatgut) wird so streng wie möglich ausgelegt, der Zugriff auf Rohstoffe wird verbessert meist in Verbindung mit einer Senkung der Ausfuhrsteuern, eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen wird durchgesetzt u.s.w.

Der Großteil der Bevölkerungen, ob in Peru, Kolumbien, Indien oder wo auch immer, hat bei diesem Geschacher immer das Nachsehen. Den Landwirten wird das Recht genommen, eigene Saaterträge für eine Wiederaussaat zu verwenden, so wie sie es seit Jahrhunderten getan haben. Nun müssen sie eine Lizenzgebühr an einen Agrokonzern bezahlen. Die Abkommen stärken auch die Patentansprüche auf Pestizide. Sie werden mit einer möglichst langen Sperrfrist belegt, was die Produktion von billigeren, d.h. für die Landwirte bezahlbaren, Nachahmerpräparaten erschwert. Freihandelsabkommen schaffen nicht selten die Möglichkeit von Enteignungen und Umwidmungen und so die Voraussetzungen für das Anlegen von Agrosprit-Plantagen. Es kommt zu Vertreibungen von Millionen von Kleinbauern. Hochaktuelle Qualität gewinnt die Erwähnung des Assoziierungsabkommens der EU mit Tunesien 1995. Der Fall der Zollgrenzen bewirkte einen enormen Anstieg der Warenimporte, dem die einheimische Agrarwirtschaft hilflos ausgeliefert war. Um die dreißig Prozent der kleinen Betriebe dürften in den letzten fünf Jahren eingegangen sein. Als Nigeria sich weigerte, ein EPA zu unterzeichnen, erhob Brüssel umgehend Zölle auf Exporte aus dem Land. Die Kakaoproduzenten kostet das nun jährlich Millionen Euro. Die Spielregeln im globalen Wirtschaftskasino sollten sich doch mittlerweile herumgesprochen haben. Oder ?
Prof. Dr. Franz Schneider, Rotenburg