"Ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit"

7.03.2011 - Leserbrief von Wilfried Ganguin an die Rotenburger Rundschau

Hartz IV "ein guter Kompromiss" Klingbeil (SPD ) und die Steigerung " Ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit" Grindel (CDU)! Das müssen diese Politiker wohl auch so verkünden, nach solch einem blamablen Ergebnis! Acht Euro und ein Inflationsausgleich bis 2012 sowie ein Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 20 Euro pro Monat und Kind für die Betroffenen Hartz IV-Empfänger in unserem Landkreis.

Das BVerfG hat ihnen mit Urteil vom 9.Feb.2010 den Auftrag erteilt, die Hartz IV- Gesetze zu überarbeiten. Sie sollten plausibel und transparent darlegen, wie sie die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und ganz besonders den für ihre Kinder ermittelt und dann festgelegt haben. Darüber hinaus sollten sie sicherstellen, bedürftigen Kindern die Teilhabe an Bildung und Kultur mit einem angemessenen Geldbetrag zu ermöglichen.

Nun haben sie am 25. Feb. 2011, nach über einem Jahr und auf dem Rücken der Betroffenen, ihr fulminantes Ergebnis der Öffentlichkeit als ein verfassungsgemäßes Gesetzeswerk vorgelegt!

In ihren Augen mag das so sein, und wie sich dieses "mehr?" als ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit in unserm Flächenland Landkreis Rotenburg umsetzen läßt, muss sich noch zeigen! Grundsätzlich betrachte ich das Hartz IV- Gesetz als ein Unglück für jeden, der durch den Verlust des Arbeitsplatzes und somit seines Einkommens beraubt wurde; er ist damit seiner Möglichkeit beraubt worden, sich und seiner Familie eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichem Leben zu ermöglichen.

Unglück deshalb, weil Langzeitarbeitslose in dieses Gesetz "Hartz IV" gedrückt werden, weil Arbeitsplatzbesitzer für sie keine Verwendung mehr haben und auch nicht mehr haben werden, es sei denn, sie verkaufen sich ihnen weit unter Preis, bleiben somit am Gängelband der Behörde und müssen sich weiter diesem installierten Wahnsinn aussetzen! Für Viele bedeutet diese gar lebenslänglich! Mit Wahnsinn meine ich: Zwangsumzüge, sinnlose Bildungsmaßnahmen (großes Betätigungsfeld für private Bildungsträger), 1 Eurojobs (demnächst für Lau), für Lau und 4 Monate betriebliche Qualifikation (vorher Praktikum, max.2 Monate), falsch berechnete Bescheide (provozieren Widersprüche und Klagen), vorprogrammierte Altersarmut (Rentenbeiträge werden nicht mehr gezahlt) usw. usw. usw.... Nur noch erwähnen, möchte die verfassungswidrigen Sanktionen! Diese können im schlimmsten Fall (Entzug der Leistung um 100%) zum Verlust der Wohnung, nötiger medizinischer Versorgung (Medikamente) führen, ja, sie können ihn sogar verhungern lassen! Bei alle dem, greifen einige dann zur Flasche oder zu anderen Rauschmitteln, um sich zu betäuben! Wo das hinführt ist bekannt!

Auf diese Problemgruppe wird sehr gerne hingewiesen und ausführlich berichtet! Hier stellt sich mir die Frage nach dem Sinn solcher Berichte. Was das aber bei den Betroffenen auslöst, darüber wird nicht wirklich nachgedacht!

Zurück zu dem "dicken" Plus an sozialer Gerechtigkeit! Das was hier als Segen für die Betroffenen verkauft werden soll, ist alles im allem ein "weniger" an sozialer Gerechtigkeit! Das mehr an Geld, ist keine Wohltat schon gar kein Geschenk an Kinder und Hartz IV-Bezieher. Die Betroffenen erhalten damit nicht einmal das, was ihnen laut Gesetz und Verfassung seit 2005 zustand und seither rechts- und verfassungswidrig vorenthalten wurde! Die Teuerungsrate noch nicht einmal hinzu gerechnet, z.B.der Strompreis ist seither um 15 Euro angestiegen und wird weiter steigen! Hinzu kommt noch, bei der Berechnung zu den jetzigen Regelsätzen wurde in der Vergangenheit ordentlich getrickst! Beispiel: Im Vergleich zum Warenkorb 03 zu dem von 08 (EVS) haben sie durch Absenken und Streichen in einigen Positionen im Leistungskatalog, zu denen sie auch keine Begründungen geliefert haben, eine Kürzung um 28,99 Euro herbei geführt! Schade nur, das BVerfG hat mit ihrem Urteil auch verkündet, dass Rückerstattung erst ab 1.Jan.11 möglich sind, davor verfassungswidrige, vorenthaltene Kürzungen sind somit nicht einklagbar!

Reinhard Grindel (CDU) verkündet stolz, es war richtig, sich gegen die Forderungen von SPD und Grünen nach einer drastischen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze durchgesetzt zu haben und verweist auf das jetzt effektivere Gestalten der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit der schlagkräftigen Devise "schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job" Was er darunter versteht, angesichts der nicht ausreichend vorhandenen guten Arbeitsplätze, bleibt wohl sein Geheimnis! Ich erkenne darin den Willen und die Absicht, die Sanktions-Peitsche demnächst noch schärfer anwenden zu wollen!

Der Druck auf Langzeitarbeitslose einen Job annehmen zu müssen und sei er noch so mies bezahlt, soll wohl erhöht werden! Das versteht MdB Grindel (so vermute ich) unter effektiverem Gestalten bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten! Anstatt die verfassungswidrigen Sanktionen abzuschaffen, ignoriert die CDU/FDP - aber auch SPD und Grüne - den Auftrag des BVferG. Im Gegenteil, sie denken an eine Verschärfung oder lassen sie zu! All das wird sicher wieder erneut dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt werden. Ob es danach gerechter in unserer Gesellschaft zugehen wird, möchte ich jedoch bezweifeln! Denn jenseits der vordergründig, und sicher von ihnen auch so beabsichtigt geführten Debatte um 5 Euro oder mehr und um die Höhe des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und wie diese an das Kind gebracht werden soll, haben die Hartz IV- Parteien so manch verschärfende Änderungen in das Hartz IV- Gesetz geschrieben und mit ihrer Zustimmung unterstützt!

Ein Beispiel: Es wurde das Recht von ALG II- Empfänger auf Leistungsnachzahlungen aus bestandskräftigen Bescheiden stark beschnitten. Statt wie bisher 4 Jahre, bekommen diese nur noch für ein Jahr rückwirkend Leistungen nachgezahlt, deren Nichtzahlung sie per Überprüfungsantrag anfechten.

So lange Menschen ihrer Einkommensquelle (sie besitzen nur diese) beraubt werden und Politik meint, dieses Gesetz "Hartz IV" (mit all dem Wahnsinn) als Profilierungsfeld nutzen zu können, ohne ernsthaft an den Ursachen von Armut und so mit zur Beseitigung dieser beitragen wollen, so kann ich nur sagen "Hartz IV ist ein menschenverachtendes Gesetz" und gehört abgeschafft! Wie bei alledem der MdB Grindel (CDU) da von einem dicken Plus an sozialer Gerechtigkeit und der MdB Klingbeil (SPD) von einem guten Kompromiss sprechen können, kommt bei mir und sicher auch bei vielen Betroffen, einer Verhöhnung gleich!