Von der Finanz- zur Staatsschuldenkrise: Europas Staaten kämpfen um ihren Kredit und verarmen ihre Völker. Was denn sonst!

Unter der Überschrift "Italien - das nächste Sorgenkind" war in der Bremervörder Zeitung vom 21. September folgendes zu lesen: "Im Frühjahr sah alles noch ganz gut aus: Die Weltwirtschaft und auch Deutschland nahmen nach der Krise wieder Schwung auf. Doch mit dem Optimismus(!?) ist es vorbei. Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der(?) Wirtschaft lehnt Berlin angesichts hoher Schulden aber weiter ab. Und nun droht Italien auch noch der Absturz, denn die Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft."

Dabei schien die Krise vor einem halben Jahr doch schon überwunden zu sein. So zumindest war es sowohl den Verlautbarungen der Regierung als auch den Medien zu entnehmen. Doch im fünften Jahr der Weltfinanzkrise bangen die kleinen Leute erneut um Arbeitsplatz und Erspartes. Große Anleger fliehen in Sachwerte, Gold oder Schweizer Franken, und meiden eines zunehmend: Staatsanleihen, in der Finanzkrise vor wenigen Jahren noch der sichere Hafen, gelten als mehr und mehr unsicher und verfallen im Wert. Ganze Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und sogar Italien sind zahlungsunfähig oder stehen kurz davor. Und das aus einem Grund: Das Finanzkapital ist immer weniger bereit, den Staaten Geld zu leihen, weil es die bereits aufgehäuften staatlichen Schulden im Verhältnis zum jeweiligen Wirtschaftswachstum und den daraus resultierenden Staatseinnahmen für zu hoch befindet, um eine weitere Kreditvergabe als lohnend und vor allem hinreichend sicher einzustufen. Kein unvermutet neues Defizit im Haushalt solcher Länder, sondern allein die wöchentlich oder gar täglich revidierte Bewertung des Risikos durch die Finanzinvestoren entscheidet hier. Deshalb geraten ja auch Staaten wie Italien, an deren Schuldenquote sich gar nichts geändert haben muss, über Nacht ins Visier der Finanzmärkte, weil die zu einer neuen Risikoeinschätzung gelangen. Und wo sich ein staatlicher Haushalt der Kreditunwürdigkeit nähert, geht seine Zahlungsfähigkeit verloren.

Das verrät viel über die kapitalistische Ökonomie und ihren politischen Verwalter:

• Alles Leben und Arbeiten auf seinem Standort, das der Staat mit Hilfe des Kredits für das geschäftliche Wachstum herrichtet, muss der Gewinnkalkulation finanzkräftiger Kreditgeber genügen - oder es taugt nichts. Eine ganze Gesellschaft wird den Berechnungen der Finanzbranche untergeordnet, weil der Staat es so will. Denn von der Kreditmacht des Finanzkapitals lebt nicht nur die politische Herrschaft. Sie ist zugleich der wichtigste Motor, der alles geschäftliche Wachstum vorfinanziert.
• Den großen Bankrott wegen einer Überakkumulation, in die sich die Finanzindustrie hinein gewirtschaftet hat, hat der Staat deshalb mit Rettungsschirmen und Billionen von Staatsschulden unterbunden. Dadurch wird die allgemeine Finanzkrise nun auch noch zu einer Staatsschuldenkrise, gegen die die Spekulanten skeptisch werden. Das Misstrauen der vorerst geretteten Finanzbranche in ihre eigenen staatlichen Retter gilt nicht als grobe Undankbarkeit. "Die Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt!", so lautet die politische Selbstkritik, die dem Schuldspruch der Finanzmärkte in jeder Hinsicht Recht gibt. Was den Ansprüchen kreditgebender Investoren nicht gerecht wird, ist verkehrt und muss korrigiert werden.
• Also gehen Staaten nicht gegen die Finanzbranche vor, sondern sanieren ihren eigenen Haushalt. Es wird kräftig gespart, vorrangig an den Bürgern, ihren Renten und Löhnen: "Unter dem Druck, die Ernsthaftigkeit ihrer Reformbemühungen zu beweisen, hatte die griechische Regierung am Mittwoch verkündet, Renten über 1.200 Euro um 20 Prozent zu kürzen. Rentner unter 55 Jahren sollen über einer Grenze von 1.000 Euro 40 Prozent ihrer Pensionen verlieren. Außerdem wird das steuerfreie Einkommen bereits in diesem Jahr von 8.000 auf 5.000 Euro jährlich reduziert...."AFP, 23.9.11 Nicht zuletzt diese drastischen Verarmungsprogramme sollen das Vertrauen des Finanzkapitals zurück gewinnen, das auf einer lohnenden Verwendung seiner hergeliehenen Gelder besteht.
• Gleichzeitig werden neue Kreditpakete zur Rettung kreditunwürdiger Staatshaushalte aufgelegt, um das gemeinsame europäische Geld vor dem Kollaps zu bewahren. Die Politik will dabei die Finanzinstitute mit einem kleinen Forderungsverzicht "mit ins Boot holen", unbedingt, aber unbedingt freiwillig. Ihnen gilt ja der Respekt, um deren Vertrauen wird gekämpft. Zwang, der gegenüber den Banken völlig deplatziert wäre, ist indes dringend nötig gegen Demonstrationen und Streiks, die die Völker ihrer Verarmung entgegen setzen. Das ist mal eine schöne Aufklärung zum wirklichen Verhältnis von Herrschaft und Volk in einem bürgerlichen Staat.

Statt der Politik Unfähigkeit bei der Krisenbewältigung vorzuhalten oder die Daumen für ihr Gelingen zu drücken, sollte man lieber einmal Freund und Feind korrekt unterscheiden.

Klaus Heinbockel